Disziplinarverfahren im BfV

Berlin: (hib/STO) Disziplinarverfahren im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10806). Danach laufen im BfV derzeit acht Disziplinarverfahren. Die Zahl abgeschlossener Disziplinarverfahren der zurückliegenden vier Jahre wird in der Antwort auf fünf für das Jahr 2013 beziffert sowie auf drei für 2014, sechs für 2015 und wiederum drei für 2016. Wie die Regierung dazu weiter ausführt, können vollständige Angaben zu seit dem Jahr 2013 geführten Disziplinarverfahren „nicht gemacht werden, da bei einem Teil der Verfahren ein Verwertungsverbot eingetreten ist und die zugehörigen Disziplinarakten nach Maßgabe des Paragraphen 16 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) vernichtet worden sind“.