Grüne fragen nach Sicherheitssektorreform

Berlin: (hib/JOH) Das deutsche Engagement im Bereich der von der Europäischen Kommission geplanten „Sicherheitssektorreform“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/11015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel der Reform ist es, bestehende Maßnahmen aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Außenpolitik, Entwicklungspolitik und „Freiheit, Sicherheit und Justiz“ zusammenzuführen und besser aufeinander abzustimmen. Die Abgeordneten wollen daher unter anderem erfahren, wie sich die im Bundeshaushalt seit 2016 eingestellten 100 Millionen Euro für die Aufgabe „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ in die Projektarbeit zur Sicherheitssektorreform einfügen und ob die Bundesregierung eine systematische Evaluation ihrer bi- und multilateralen Programme mit Bezug zu Sicherheitssektorreformen durchführen wird.