Linke fordert Ächtung von Atomwaffen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu unterstützen. Eine „überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft hat im Oktober 2016 im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017 gestimmt (Resolution L.41)“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11010). Die UN-Vollversammlung habe Ende Dezember 2016 diesen Beschluss „ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit“ formell bestätigt. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, „dass die atomwaffenfreien Staaten den Mut hatten, die Atommächte und ihrer Verbündeten in dieser Frage zu überstimmen“.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschluss der UN-Generalversammlung zu akzeptieren und sich in den Verhandlungen „konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen“.