„Migrationspartnerschaft“ mit Ägypten

Berlin: (hib/AHE) Die Kooperation mit Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10873). Die Abgeordneten verweisen unter anderem auf „zahlreiche Fälle von willkürlichen Verhaftungen, von Haft ohne Anklage und von Prozessen, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügen“. Auch die Bundesregierung zeige sich besorgt über die Menschenrechtslage und sehe Ägypten nicht als sicheren Herkunftsstaat an.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung Verhandlungen der Europäischen Union über eine „Migrationspartnerschaft“ mit Ägypten bewertet und wie sie bei der „verstärkten migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Ägypten“ ihre Prioritäten „Bekämpfung der Schlepperkriminalität“ sowie „Verhinderung lebensgefährlicher Versuche, das Mittelmeer zu überqueren“ umsetzen wolle.