Situation in Bosnien und Herzegowina

Berlin: (hib/AHE) Nach „serbischem Nationalismus in Bosnien und Herzegowina“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11034). Die Abgeordneten thematisieren unter anderem die Rolle Milorad Dodiks, Entitätspräsident des bosnischen Landesteils Republik Srpska, der Anfang Januar eine Parade zum verfassungwidrigen „Tag der Republik Srpska“ abgehalten habe. Teilnehmer seien auch Mladen Inavic, Mitglied der bosnischen Präsidentschaft, und Serbiens Präsident Tomislav Nikolic gewesen. Im Herbst hätte Dodik - ebenfalls verfassungwidrig - ein Referendum über den umstrittenen Feiertag durchführen lassen. Der Entitätspräsident habe sich damit über die bosnischen Verfassungsorgane und Warnungen der Europäischen Union und des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina hinweg gesetzt. „Dieser bislang folgenlos gebliebene Schritt gilt als weitere Beschädigung der bosnischen Staatsinstitutionen und Testlauf für ein seit Jahren von Milorad Dodik immer wieder angedrohtes Referendum über eine Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Vorgänge bewertet, wie realistisch eine Abspaltung ist und welche Folgen ein solches Szenario für Frieden und Sicherheit in Europa hätte. Gefragt wird zudem insbesondere nach Interessen und Strategien der russischen Führung in Bosnien und Herzegowina.