Grenzüberwachung in Libyen

Berlin: (hib/AHE) Die „europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10947). Die Bundesregierung soll angeben, ob ihr Pläne bekannt sind, die EU-Militärmission EUNAVFOR MED („Operation Sophia“) auszuweiten und in libyschen Hoheitsgewässern zu patrouillieren. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Rolle der Nato bei dieser Operation, auf die Aufklärung von Übergriffen der libyschen Küstenwache auf Rettungsmissionen und auf die sicherheitspolitischen Kooperationen mit der libyschen, der ägyptischen und der tunesischen Regierung.