Mögliche Überwachung von Kurden

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11046). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde am 15. Dezember 2016 in Hamburg der türkische Staatsangehörige M.S. festgenommen. Der Vorwurf laute auf Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit.

„Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich im Auftrag des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik verschafft zu haben, welche zur Weitergabe an den türkischen Geheimdienst bestimmt waren“, zitiert die Fraktion aus einer Presseerklärung des Generalbundesanwalts vom 16. Dezember 2016. Wissen will sie unter anderem, ob zwei „durch den mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes M.S. bedrohte kurdische Exilpolitiker“ Gegenstand von Beobachtungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz waren oder sind.