Überprüfung von Abgaswerten

Berlin: (hib/HAU) Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem bisherigen Verlauf und dem aktuellen Verhandlungsstand zur geplanten Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen zieht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (18/11066) fragen die Abgeordneten, welche wesentlichen Konfliktlinien bei den Verhandlungen bestehen und welche Position die Bundesregierung dabei jeweils einnimmt. In der Vorlage verweisen die Grünen auf das Vorhaben der EU-Kommission, künftig auch mit eigenen Kontrollen nachzuprüfen, ob bereits zugelassene Fahrzeuge die Vorschriften bei Abgaswerten einhalten. Auch seien eine gegenseitige Überprüfung der Typgenehmigungsbehörden, eine befristete Gültigkeit der Typgenehmigungen sowie eigene Sanktionsmöglichkeiten für die Europäische Kommission bei Verstößen gegen die Vorschriften vorgesehen. Anlass für Fragen zur Bewertung des Verhandlungsverlaufs besteht aus Sicht der Grünen vor dem Hintergrund, „dass der Kommissionsvorschlag im Laufe der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten an wesentlichen Stellen abgeschwächt wurde“.