Finanzämter und Steuerverweigerer

Berlin: (hib/HLE) Wie Finanzämter mit sogenannten „Reichsbürgern“ verfahren, die die Zahlung von Steuern verweigern, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11048) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob in Finanzämtern und anderen Behörde spezielle Stellen eingerichtet worden seien, die sich mit Eingaben von „Reichsbürgern“ befassen. Außerdem soll die Regierung angeben, ob im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ Alarmsysteme in Behörden installiert wurden.