Multilaterale Gerichtshöfe

Berlin: (hib/HLE) An welchen Prozessen sich Europäische Kommission oder Bundesregierung auf internationaler Ebene beteiligen, um die Idee eines multilateralen Investitionsgerichtshofes voranzutreiben, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11031) erfahren. Weitere Fragen betreffen die Kompetenzen solcher multilateraler Einrichtungen. So soll die Regierung angeben, ob nicht nur über Investorenrechte, sondern auch über Pflichten von Investoren verhandelt werden könne.