Multilaterale Gerichtshöfe

Berlin: (hib/HLE) An welchen Prozessen sich Europäische Kommission oder Bundesregierung auf internationaler Ebene beteiligen, um die Idee eines multilateralen Investitionsgerichtshofes voranzutreiben, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfahren. Weitere Fragen betreffen die Kompetenzen solcher multilateraler Einrichtungen. So soll die Regierung angeben, ob nicht nur über Investorenrechte, sondern auch über Pflichten von Investoren verhandelt werden könne.