Rechtshilfeersuchen seitens der Türkei

Berlin: (hib/AHE) „Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11060). Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 werde in der Türkei mit Massenverhaftungen und Entlassungen gegen Oppositionelle vorgegangen, schreiben die Abgeordneten. „Mehr als 40.000 Menschen wurden festgenommen, rund 20.000 offiziell inhaftiert, mehr als 130 Soldaten befinden sich in Haft, davon neun Generäle und Admirale. Circa 100 Journalisten sitzen im Gefängnis.“ Die Fragesteller weisen auf die Gefahr hin, dass über die internationale Rechtshilfe auch deutsche Ermittler als „Handlanger“ im Kampf gegen hier lebende Oppositionelle und Kritiker der türkischen Führung eingespannt werden könnten. Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wie viele Rechtshilfeersuchen („Zustellung gerichtlicher Mitteilungen, Befragung von Zeugen oder Beschaffung und Herausgabe von Beweismitteln“) von 2010 bis 2015 seitens der Türkei an Deutschland gestellt worden sind und inwieweit Rechtshilfe auch dann geleistet werde, „wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach deutscher Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat“.