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Deutscher Bundestag - Archiv

Umsetzung der Resolution 1325

Auswärtiges/Unterrichtung - 09.02.2017 (hib 77/2017)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 196 Maßnahmen zur Umsetzung von Resolution 1325 gefördert. Dies geht aus dem als Unterrichtung (18/10852) vorliegendem „Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325“ hervor. Die im Jahre 2000 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zu einer Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ widme sich der Bedeutung der Mitwirkung von Frauen an der Schaffung von Frieden und Sicherheit einerseits und den unverhältnismäßig großen und schweren Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen andererseits. Prävention, Partizipation und Schutz bildeten dabei die übergeordneten Grundsätze der Resolution.

Die regionalen Schwerpunkte lagen den Angaben zufolge im Berichtszeitraum auf Afrika, dem OSZE-Raum und den Ländern der Transformationspartnerschaft (Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jordanien und Jemen). „Bilateral engagierte sich die Bundesregierung besonders in (Nach-)Konfliktgesellschaften beziehungsweise Krisenländern wie Kolumbien, Afghanistan, Irak, Syrien, Nepal und der Demokratischen Republik Kongo.“ Ein besonderes Augenmerk bei der Umsetzung von Resolution 1325 habe auf der Stärkung und Vernetzung von Individuen und Gruppen gelegen, die sich auch in einem schwierigen politischen Umfeld für die Rechte und Belange von Frauen und Mädchen engagieren. „Auch wenn die Lage von Frauen und Mädchen regional und von Land zu Land sehr unterschiedlich ist, bildet ihre politische, gesellschaftliche und ökonomische “Ermächtigung„ (“Empowerment„) einen wichtigen Schlüssel für eine wirksame Prävention von Krisen beziehungsweise für eine friedliche Bewältigung von Konflikten, aber auch für den Aufbau demokratischer und stabiler Institutionen in einer Gesellschaft.“

In dem ebenfalls als Unterrichtung (18/10853) vorliegendem „Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325“ skizziert die Bundesregierung zudem die Vorhaben für den Zeitraum 2017 bis 2020. Demnach soll es bei den sechs thematischen Schwerpunkten Prävention, Beteiligung, Schutz, Wiederaufbau, Einsatzvorbereitung und Strafverfolgung bleiben, ergänzt um den neuen Schwerpunkt, die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ weiter zu stärken und auf nationaler, regionale rund internationaler Ebene für sie zu werben.