Regierung sichert Informationen zu

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat auf ihre umfassenden Informationen des Parlaments über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA hingewiesen. In einer Antwort (18/11070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10727) hebt die Bundesregierung die intensive parlamentarische Begleitung des Verhandlungsprozesses hervor, „so wie es die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages vorsehen“. Alle von der EU übermittelten Dokumente über die Verhandlungen seien an den Bundestag weitergeleitet worden. Auch über Sitzungen des Handelspolitischen Ausschusses sei das Parlament informiert worden.