Linke wollen Mieter stärker schützen

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke will den Kündigungsschutz von Mietern stärken. In einem Antrag (18/11049) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, die Regelung zur Eigenbedarfskündigung zu begrenzen. Eigentümer dürften demnach nur dann einen Mieter kündigen, wenn der Eigentümer selbst oder engste Familienangehörige die Wohnung als Erstwohnsitz nutzen wollen. Die Wohnnutzung beispielsweise als Zweitwohnsitz, Arbeitsraum oder für die Unterbringung von Au-pairs soll damit unterbunden werden.

Die Abgeordneten fordern zudem Regelungen, um Kündigungen in Folge von Mietrückständen zu vermeiden. Weiterhin sollen unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Mieter und Vermieter zunächst gerichtlich geklärt werden, bevor eine Kündigung seitens des Vermieters statthaft ist.