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14.02.2017 5. Untersuchungsausschuss — Ausschuss — hib 85/2017

Betrug: 1,3 Millionen VW bisher umgerüstet

Berlin: (hib/STU) Das Bundesverkehrsministerium weist Vorwürfe einer zögerlichen und halbherzigen Aufklärung der VW-Dieselaffäre zurück. Nach Bekanntwerden der Affäre in den USA habe man „sofort gehandelt“, sagte Staatssekretär Michael Odenwald am Montagnachmittag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wenige Tage nach dem Auffliegen des Skandals wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, deren Vorsitz Odenwald übernahm und die bislang 70 mal tagte. Dass der Kommission mit Ausnahme eines externen Sachverständigen nur Vertreter des Ministeriums und des ihm nachgeordneten Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) angehörten, verteidigte Odenwald mit dem Argument, die Aufklärungsarbeit sollte „schnell und effizient“ vonstatten gehen.

Die Kommission hatte 53 Dieselmodelle verschiedener Hersteller untersucht, die laut Odenwald rund 80 Prozent des deutschen Dieselmarktes abdecken. Bei technischen Fragen habe man sich mit den Herstellern abgestimmt, die Bewertung habe am Ende aber ohne Einflussnahme der Industrie stattgefunden. VW wurde zum Rückruf von rund 2,4 Millionen Autos verpflichtet, um die unzulässige Software auszubauen. Die Umrüstung soll Odenwald zufolge bis September 2017 abgeschlossen sein. Mit Ausnahme von 14.400 Autos habe das KBA die Umrüstung aller betroffenen Fahrzeuge freigegeben. Rund 1,3 Millionen Autos seien bereits umgerüstet, wöchentlich kämen derzeit 100.000 hinzu. Dabei dürfe es keinerlei Verschlechterung für die Kunden geben. Mögliche Schadenersatzansprüche seien aber Fragen des Zivilrechts, die er nicht kommentieren wolle. Andere Hersteller, bei denen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verwendeten Abschalteinrichtungen bestanden, sagten freiwillig eine Nachrüstung zu.

Nachdrücklich wies Odenwald in einem einstündigen Vortrag Vorwürfe als „Unsinn“ zurück, die Regierung würde „an der Leine der Automobilindustrie laufen“. Deutschland sei aber eine führende Autonation, die Branche hochgradig reguliert. Daher seien vielfältige Kontakte nicht zu kritisieren. Odenwald rechtfertigte sich ferner, weil ein Teil seines Mailverkehrs zum Thema Abgasskandal über einen privaten Mailaccount lief. Berichte, er sei ein willfähriger Adressat der Automobilindustrie, seien „bösartig“. Es habe sich um lediglich vier Vorgänge sowie triviale und keinerlei brisante und vertrauliche Informationen gehandelt. Einziger Grund für die Nutzung des Privataccounts sei gewesen, dass er unterwegs oder Zuhause Unterlagen habe empfangen wollen. Er habe zu Beginn der Aufklärung „maximale Kooperation“ mit dem Ausschuss als Devise ausgegeben. Das Ministerium habe dem Ausschuss rund 1.500 Aktenordner übermittelt.

Wenig ergiebig war die Befragung der früheren Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD/2005-2009) und Peter Ramsauer (CSU/2009-2013) am Abend. Beide beriefen sich bei der Frage nach Details wegen der lange zurückliegenden Vorgänge auf Erinnerungslücken. In die Amtszeit von Tiefensee fällt die EU-Verordnung 715 von 2007. Sie regelt die Typgenehmigungen von Kfz hinsichtlich der Abgasnormen Euro 5 und 6, verbietet Abschalteinrichtungen bei Ausnahmen für den Motorschutz. Diese Verordnung und andere europäische Vorschriften seien 1:1 umgesetzt worden. Der Bitte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) um ein Gespräch bei Tiefensee wegen der Diskrepanz zwischen Abgaswerten und Spritverbräuchen im Testlabor und auf der Straße kam Minister nicht nach. Er verwies auf die angespannte Lage 2008/2009, als wegen der Finanzkrise zwei Konjunkturpakete, zu der auch die Abwrackprämie für alte Autos zählte, zu stemmen waren. „Wir,hatten alle Hände voll zu tun“, sagte Tiefensee. Der heutige Wirtschaftsminister von Thüringen äußerte sich zugleich skeptisch zu den ab September 2017 geplanten Straßentests (RDE). Die Messungen dort seien schwer reproduzierbar und schwierig justiziabel zu handhaben.

Nachfolger Ramsauer hatte einen Gesprächswunsch der DUH nach Amtsantritt im Herbst 2009 ebenfalls ausgeschlagen und den Umweltverband an den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) verwiesen. Es habe damals über 100 ähnlicher Bitten zu Treffen gegeben. Bei konkreten Fragen erklärte Ramsauer mehrfach, er könne einen Fakt nicht ausschließen, habe aber keine Erinnerung. Der heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses verwies darauf, dass er wöchentlich mit Vorgängen in dreistelliger Zahl zu tun gehabt habe und sein Ministerium damals durch die zusätzliche Verantwortung für den Baubereich größer gewesen sei. Abgaswerte seien zwar immer wieder ein Thema gewesen, „aber sehr, sehr spärlich“.

Ebenfalls befragt wurden zwei Beamtinnen des Bundesfinanzministeriums. Hier ging es um die Auswirkungen zu hoher Abgaswerte auf die Steuereinnahmen. Seit Juli 2009 wird zur Berechnung der Kfz-Steuer auch der CO2-Wert herangezogen. Der Ausbau der umstrittenen Software von VW hat aber nur zu geringfügigen Abweichungen bei den CO2-Werten geführt. Und die CO2-Bewertungen der Untersuchungskommission sind noch nicht abgeschlossen.

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