Zahl der Ausweisungen seit 2012 erfragt
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 bestands- beziehungsweise rechtskräftig ausgewiesen worden sind und wie viele davon anschließend das Bundesgebiet verlassen haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11108) danach, wie viele Aufenthalts- und Einreiseverbote nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung am 1. August 2015 festgestellt oder angeordnet wurden. Auch fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen seitdem Menschen in Ausreisegewahrsam genommen und wie viele von ihnen aus dem Ausreisegewahrsam abgeschoben wurden.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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