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Deutscher Bundestag - Archiv

Lage im Südsudan droht zu eskalieren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 15.02.2017 (hib 91/2017)

Berlin: (hib/JOH) Im Südsudan droht eine weitere Eskalation des Konfliktes und eine humanitäre Katastrophe. „Die Streitparteien sind nicht zum Frieden gewillt“, erklärte Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. Die Kämpfe würden wohl weiter andauern und könnten sich sogar noch verstärken. Ein Grund sei auch, dass es den Vereinten Nationen bisher nicht gelungen sei, ein Waffenembargo durchzusetzen. Daher kämen nach wie vor Waffen ins Land.

In der Folge der andauernden Gewalt im Land verschärfe sich die humanitäre Lage zunehmend. „50 Prozent der Südsudanesen sind abhängig von humanitärer Hilfe“, betonte Weber. Außerdem hielten sich im Land derzeit mindestens zwei Millionen Flüchtlinge auf. Armee und Milizen verhinderten die Versorgung jedoch häufig. Die Blauhelme der Vereinten Nationen seien vor allem damit beschäftigt, die Flüchtlinge in ihren Lagern vor Übergriffen und Vergewaltigungen zu schützen.

Die SPD-Fraktion bezeichnete es als eine der Kernfragen, wie man einen integrativen und von unten nach oben verlaufenden Versöhnungsprozess im Südsudan organisieren könne. Hierbei könnte eine Mediation von Außen eine wichtige Rolle spielen, betonte ein Vertreter der Fraktion.

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, eine Mediation würde nur etwas bringen, wenn der Wille dafür da sei. Dies sei aber zweifelhaft. Auch ein Vertreter der Linksfraktion betonte, es sei offensichtlich, dass beide Streitparteien kein Interesse an Frieden hätten. Sie würden den Konflikt, bei dem es eigentlich um die Verteilung von Ressourcen gehe, sogar noch weiter ethnisch aufladen.

In der Unionsfraktion wurde die Überlegung laut, das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der UN-Friedensmission UNMISS auszuweiten. Die Obergrenze des Mandats liege bei 50 Soldaten, sei aber mit derzeit 15 Soldaten vorOrt nicht ausgeschöpft.