Gesamtdeutsche Wirtschaftsförderung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen. Dieser in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/10636) enthaltenen Forderung stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen zu. In Deutschland würden nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen bestehen, heißt es in dem Antrag. Es gebe nicht nur die fortbestehenden strukturellen Unterschiede zwischen den west- und ostdeutschen Regionen, sondern auch innerhalb Westdeutschlands würden die regionalen Unterschiede bei Produktivität und Arbeitslosenquote zunehmen. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst bald mit den Bundesländern abgestimmte Eckpunkte für ein gesamtdeutsches System zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020 vorzulegen. Damit soll die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch in der nächsten Förderperiode nach 2020 kontinuierlich weiterentwickelt werden.