Streit über Nationalen Bildungsbericht

Berlin: (hib/ROL „Das Bildungswesen in Deutschland ist zwar auf einem guten Weg, aber insbesondere bei der Bildungsgerechtigkeit gibt es immer noch viel Aufholbedarf.“ Das betonte der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum „Nationen Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2016“ (18/10100) und der Vorstellung des Antrags von Bündnis 90/die Grünen (18/10248) am Mittwochvormittag. Trotz der bisherigen Bemühungen sei es der Bildungspolitik nicht gelungen, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen und dadurch Lebensperspektiven zu ermöglichen, unterstrich der grüne Bundestagsabgeordnete.

Der nationale Bildungsbericht gibt alle zwei Jahre einen differenzierten Überblick über das gesamte deutsche Bildungswesen. Der Bildungsbericht wird von einer unabhängigen wissenschaftlichen Autorengruppe erstellt. Die Finanzierung erfolgt gemeinsam durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder.

Insgesamt sei man auf einem viel besseren Weg als es Bündnis 90/Die Grünen glauben machen wollen, sagte der Vertreter der CDU. Zudem nannte er das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern „eine rhetorische Floskel“, das es so gar nicht gebe. Das belegten die vielfältigen Maßnahmen des Bundes. Zudem unterstrich er unter anderem, dass der Ausbau der Ganztagsangebote in allen Schularten kontinuierlich voran schreite.

Die Vertreterin der Linken lobte zwar einige Verbesserungen, machte aber auch darauf aufmerksam, dass sich die Demoskopen bezüglich der Geburtenraten in Deutschland verschätzt hätten und nun an einigen Stellen versucht werde, Lücken durch privaten Schulen zu schließen. Dorthin würden vor allem Kinder aus bildungsinteressierten Haushalten geschickt, so dass sich die Bildungsschere an mancher öffentlicher Schule weiter öffnen würde.

Der Vertreter der SPD forderte noch mehr Anstrengungen im Bereich Integration durch Bildung. Nach wie vor sei die soziale Herkunft für den Bildungserfolg von Kindern sehr wichtig. Soziale Risikolagen wie Erwerbslosigkeit der Eltern, geringes Einkommen und/oder geringe Qualifikation würden den Bildungserfolg erheblich gefährden. Es sei wichtig, diese Ungleichheit schon im frühkindlichen Bereich zu bekämpfen. Ausländische Jugendliche hätten mehr als doppelt so häufig keinen Hauptschulabschluss wie deutsche Jugendliche.

Stefan Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, strich vor allem die Erfolge heraus. Bei dem Thema Bildung und Migration hätten Bund und Länder gemeinsam erhebliche Anstrengungen unternommen und diese würden mittlerweile auch Früchte tragen. Die Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen steige ständig und habe sich seit 2009 verdoppelt. 2015 sei sie auf 32,9 Prozent gestiegen. Die Gesamtteilnahmequote an Weiterbildung sei auf 51 Prozent gestiegen und liege damit über dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel von 50 Prozent. Dabei sei auffallend, dass der Anteil derjenigen steigen würde, die eher zu den gering Qualifizierten zählen würden.

Der Vertreter der Grünen machte des Weiteren auf einige negative Befunde des Berichts aufmerksam. Es müsse allen Verantwortlichen zu denken geben, dass von 2013 auf 2014 anteilsmäßig wieder mehr Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen hätten. Der Anteil sei von 4,6 auf 4,9 Prozent angestiegen.