Oettinger: EU-Einnahmen diversifizieren

Berlin: (hib/SCR) Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Haushalt und Personal, hat am Mittwoch bei einem Gespräch im Haushaltsausschuss eine Erweiterung der Einnahmeseite des EU-Haushaltes in Aussicht gestellt. Denkbar sei etwa, erwartete Mehreinnahmen aus dem EU-Emissionshandel in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Die Erhebung eigener Steuern werde aber nicht angestrebt, sagte Oettinger, der das Amt seit Anfang 2017 ausübt. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die den Löwenanteil des EU-Budgets ausmachen, sollen laut Oettinger nicht erhöht werden.

In Hinblick auf den Austritt der Briten seien viele Fragen noch offen, betonte Oettinger. Die EU müsse sich strukturell darauf einstellen, dass die Briten als Nettozahler wegfallen. Die Einnahmelücke von neun bis zehn Milliarden Euro werde aber in Stufen entstehen, sagte der EU-Kommissar.