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Deutscher Bundestag - Archiv

Deutsche und Briten im Dialog

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 15.02.2017 (hib 97/2017)

Berlin: (hib/HLE) Britische und deutsche Parlamentarier haben übereinstimmend den Wunsch nach engeren Kontakten zwischen Großbritannien und Deutschland betont, auch nach einem Vollzug des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bei einem Treffen zwischen britischen Politikern aus dem Unter- und Oberhaus und den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch betonte der Vorsitzende Peter Ramsauer (CSU), es müsse auch in Zukunft eine „ganz, ganz enge Partnerschaft“ mit Großbritannien geben.

Die Fragen der deutschen Abgeordneten, die den Austritt Großbritanniens aus der EU bedauerten, richteten sich überwiegend auf das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die Antworten der britischen Gäste fielen unterschiedlich aus. So berichtete Stephen Timms (Labour) von der Absicht der britischen Regierung, einen möglichst barrierefreien Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Allerdings habe die Regierung auch deutlich gemacht die Personenfreizügigkeit, aber nicht die der Arbeitnehmer, einschränken zu wollen. Marc Hendrick (Labour) befürchtete erhebliche Konsequenzen für die britische Wirtschaft nach dem Brexit. Die Regierung in London strebe ein Freihandelsabkommen an, aber es werde wohl schwierig, über Freihandel zu sprechen, wenn gerade die Scheidung ausgesprochen worden sei.

Rory Stewart (Konservative) sprach sich für freien Handel aus und versicherte, Rosinenpickerei seines Landes werde es nicht geben. „Wir haben nicht den Wunsch, der Welt den Rücken zuzukehren, im Gegenteil“, sagte er. Auch Lord Kevin Shinkwin (Konservative) stellte fest, Großbritannien könne Europa genau so wenig verlassen wie die Welt. Also werde es eine enge Zusammenarbeit geben. John Nicolson (Scottish National Party, SNP) sprach sich für einen Verbleib Schottlands in der EU aus und trat für ein neues Referendum für die Schotten ein, um das Vereinigte Königreich verlassen zu können. Schottland sei ein „stolzes, europäisches Land“.

Ramsauer sagte, nach dem Gespräch gebe es mehr Fragen als vorher. So stelle sich die Frage, wie ein freier Marktzugang gewährleistet sein könne, wenn die Freizügigkeit für Personen und Kapital ausgeschlossen sein solle. Auch die SNP-Position werfe Fragen auf. Daher müsse der Dialog dringend fortgesetzt werden.