Grüne: Hilfe für Initiative „She Decides“

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/11177) auf, die von der niederländischen Regierung ins Leben gerufene Initiative „She Decides“ zu unterstützen und an zukünftigen Konferenzen zu ihrer Planung hochrangig teilzunehmen. Diese unterstützt Beratungs-, Gesundheits- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen, die bisher ganz oder teilweise aus Mitteln der US-Entwicklungszusammenarbeit finanziert wurden. Durch die von US-Präsident Trump unterzeichnete so genannte „Global Gag Rule“ werden Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen hierzu beraten, die Gelder jedoch gestrichen. Betroffen seien unter anderem lokale Gesundheitsorganisationen, HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter- und KinderGesundheitsdienste und Zika-Informationsstellen sowie Mittel für UN-Organisationen.

Zahlreiche Länder, darunter Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Finnland und Kanada, hätten sich der „She Decides“-Initiative bereits angeschlossen, betonen die Grünen. Sie schließe die durch die wegfallenden US-Mittel wachsende Finanzierungslücke im Bereich der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ so weit wie möglich, damit möglichst alle Mädchen und Frauen selbst bestimmen können, ob, wann und von wem sie schwanger werden.

Der Bundestag will den Antrag am heutigen Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen.