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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne: Kommissionsvorschlag stoppen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 16.02.2017 (hib 100/2017)

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/11173) auf, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen, der Nahrungsmittelspekulationen ihrer Ansicht nach nicht effektiv genug reguliert. Er wird am heutigen Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Die Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarohstoffen einzudämmen. Dieser Vorschlag fällt nach Dafürhalten der Grünen jedoch „weit hinter den Erwartungen zurück“. Die gewählten Positionslimits seien für viele Derivatearten zu hoch, um die gesetzten Ziele, Marktmissbrauch zu verhindern und geordnete Preisbildungsund Abwicklungsbedingungen zu fördern, zu erreichen. Auch lasse die Ausgestaltung der Richtlinie viele Lücken, die die einfache Umgehung der Positionslimits ermöglichten.

Die Grünen verweisen darauf, dass nach Schätzungen der Weltbank alleine durch die Nahrungsmittelpreiskrise 2008 circa 100 Millionen und durch die Preisspitze 2010 weitere 44 Millionen Menschen in Armut gedrängt würden. Die Bundesregierung sollte daher „darauf hinarbeiten, dass Regelungen getroffen werden, die exzessive Spekulationen unterbinden und so einen effektiven Beitrag gegen Hunger und Armut leisten“. Da die Richtlinie erst am 3. Januar 2018 in Kraft treten solle, bestehe genug zeitlicher Spielraum um einen neuen, ambitionierten Vorschlag der Kommission einzufordern, ohne dass das Inkrafttreten der Richtlinie in Gefahr geraten würde, betone die Abgeordneten.