Keine Termine für TiSA-Verhandlungen

Berlin: (hib/HLE) Für weitere Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) stehen derzeit keine Termine fest. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11122) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10811) mitteilt, soll über einen Zeitplan entschieden werden, sobald die neue US-Administration die Arbeit aufgenommen hat. Über die Haltung der neuen US-Administration zu TiSA hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission sei auf der Homepage der Kommission und der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht worden.