Keine Termine für TiSA-Verhandlungen
Berlin: (hib/HLE) Für weitere Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) stehen derzeit keine Termine fest. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11122) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10811) mitteilt, soll über einen Zeitplan entschieden werden, sobald die neue US-Administration die Arbeit aufgenommen hat. Über die Haltung der neuen US-Administration zu TiSA hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission sei auf der Homepage der Kommission und der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht worden.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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