Erfassung von Passagierdaten in Zügen

Berlin: (hib/STO) „Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11309). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die belgische Regierung die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen wolle. Die Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden. „Ein entsprechendes Abkommen haben die Niederlande, Frankreich und Großbritannien am Rande des informellen Ministertreffens Justiz und Inneres in Valletta/Malta am 26. und 27. Januar 2017 unterzeichnet“, heißt es in der Vorlage weiter. Demnach seien zuerst die Fernzüge Thalys und Eurostar von der Maßnahme betroffen.

Wissen will die Fraktion, wann und auf welchem Wege die Bundesregierung von der belgischen Regierung über Pläne zur Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr informiert wurde. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwiefern es sich aus Sicht der Bundesregierung bei den Kontrollen an Bahnhöfen in Belgien, Frankreich, den Niederlande und Großbritannien um versteckte Grenzkontrollen handeln könnte, „die nach dem Schengener Grenzkodex ausgeschlossen sind“.