Folgerungen aus Justizgipfel

Berlin: (hib/PST) Auskunft von der Bundesregierung über „Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt“ verlangen die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11312). Auf dem vom Bundesjustizministerium am 17. März 2016 durchgeführten Justizgipfel sei mit den Ländern eine Reihe von Verabredungen zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen politisch motivierte Gewalt getroffen worden. Die Fraktion will nun wissen, was daraus geworden ist.