Kooperation mit türkischen Stellen

Berlin: (hib/STO) Zwischen dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Nachrichtendienst der Türkei besteht laut Bundesregierung keine Kooperation. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst arbeiten mit türkischen Stellen im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften der Paragrafen 19 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst zusammen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11046) ausführt. Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem danach erkundigt, ob seitens deutscher Geheimdienste personenbezogene Daten zu zwei kurdischen Exilpolitikern an türkische Geheimdienste übermittelt wurden.