Erneute Vorlage der Elektrostoffverordnung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag wird sich erneut mit der sechsten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (11/11293) befassen. Hintergrund sind vom Bundesrat vorgeschlagene Änderungen der Verordnung, die der Bundestag bereits im Dezember 2016 beschloss (18/10346, 18/10444 Nr. 2.2). Die Änderungen des Bundesrates beziehen sich auf die Ausführbarkeit von Regelungen, die in der fünften Änderungsverordnung beschlossen worden waren. Die Bundesregierung stimmt den Änderungen zu.

Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind unter anderem Ausnahmen für Blei in Loten elektrischer Verbindungen mit Sensoren in bestimmen medizinischen Geräten und für Cadmium-Anoden in Hersch-Zellen für Sauerstoffsensoren in bestimmten Überwachungs- und Kontrollinstrumenten. Beide Ausnahmen sind befristet. Die Änderungen beruhen auf zwei delegierten Richtlinien der Europäischen Kommission (2016/1028/EU und 2016/1026/EU). Der Bundestag muss der Verordnung gemäß Paragraf 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zustimmen.