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Deutscher Bundestag - Archiv

Begrenzung der Menge bei Fasswein

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung - 02.03.2017 (hib 123/2017)

Berlin: (hib/EIS) Die Begrenzung der Fassweinmenge in Deutschland soll bis auf das Jahr 2020 ausgeweitet werden. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Stellungnahme (18/11284), die als Unterrichtung zur geplanten Änderung des Weingesetzes (18/10944) vorliegt. Der Bundesrat hatte in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, über den im Entwurf ursprünglich festgeschriebenen Zeitraum bis 2017 hinausgehen zu wollen, um mögliche Markstörungen durch ein Überangebot an Weinerzeugnissen zu verhindern. Die Bundesregierung hat die Änderungswünsche befürwortet. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Länder in die Lage versetzt werden, die Gründung und Anerkennung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen zu ermöglichen und Marktstörungen zu vermeiden. Für Weine, die ohne Herkunftsbezeichnung vermarktet werden, können laut der Vorlage Hektarhöchstbeträge festgelegt werden. Die Forderung des Bundesrates, bundesweit einen Hektarhöchstertrag für nicht herkunftsgeschützten Wein festzusetzen, müsse allerdings noch geprüft werden, heißt es in der Stellungnahme. Der Bund sieht in dieser Hinsicht die Regulierungshoheit allein bei den Bundesländern. Im Gesetzentwurf vorgesehen ist auch, dass Neuanpflanzungen in den Jahren 2018 und 2019 auf 0,3 Prozent der deutschen Rebfläche begrenzt werden. Die vorgesehenen Änderungen des Weingesetzes sind nach Ansicht der Regierung notwendig, um das langwierige Verfahren bei der Änderung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben zu straffen und um einem möglichen Preisverfall vorzubeugen.