Öffentliche Anhörung zur Finanzstabilität

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird sich am Montag, den 6. März, in einer öffentlichen Anhörung mit möglichen Risiken für die Finanzmarktstabilität durch die Entwicklung des Immobiliensektors befassen. Grundlage ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935). Die öffentliche Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern.

Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse erhalten, um künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können. Dazu gehört unter anderem die Festlegung bestimmter Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten. Die Bundesregierung betont in der Begründung, dass die neuen BaFin-Instrumente „rein vorsorglich“ geschaffen werden, „um für den Gefahrenfall das geeignete Instrumentarium für ein schnelles und zielgerichtetes Handeln der Aufsicht zur Verfügung zu stellen“.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Sven Bienert (MRICS REV - Universität Regensburg), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Deutsche Bundesbank, Die Deutsche Kreditwirtschaft, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Professor Rudolf Hickel (Universität Bremen), Dirk Ulbricht (Institut für Finanzdienstleistungen), Thomas Theobald (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung), Professor Peter O. Mülbert (Johannes Gutenberg-Universität Mainz), Professor Sebastian Omlor (Philipps-Universität Marburg), Prof. Dr. Isabel Schnabel (Professorin für Finanzmarktökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), Arno Gottschalk (Verbraucherzentrale Bremen), Verbraucherzentrale Bundesverband, Professor Michael Voigtländer (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) und Zentraler Immobilienausschuss (ZIA).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.