Neuregelung bei Sicherheitsüberprüfungen

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (18/11281) von 1994 vorgelegt, das Voraussetzungen und Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten regelt. Wie die Regierung ausführt, trifft das Gesetz derzeit nur Regelungen zum personellen Geheim- und Sabotageschutz. Um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, seien gesetzliche Regelungen auch zum materiellen Geheimschutz wie etwa zum Schutz von Verschlusssachen erforderlich. Daneben solle das Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung vereinfacht und für die Betroffenen transparenter gestaltet werden.

Der Gesetzentwurf „verankert die Funktionen des Geheim- sowie des Sabotageschutzbeauftragten in öffentlichen Stellen, definiert Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen und bestimmt die Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik beim materiellen Geheimschutz“, heißt es in der Vorlage weiter. Das Verfahren und die Transparenz bei der Sicherheitsüberprüfung würden durch verschiedene Einzelmaßnahmen vereinfacht und effektiver gestaltet. Unter anderem werde die Zustimmung der betroffenen Person zur Sicherheitsüberprüfung auch in elektronischer Form möglich. Um die Transparenz des Verfahrens zu verbessern, werde sie zukünftig grundsätzlich über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung unterrichtet.