06.03.2017 Wirtschaft und Energie — Antwort — hib 130/2017 Keine Erkenntnisse über Panzer-Einsatz

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Einsatz von Deutschland gelieferter Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 durch die türkische Armee gegen die kurdische YPG vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10986) mit. Darin nimmt die Regierung auch zu Rüstungsexporten in die Türkei Stellung und schreibt unter anderem: „Entscheidungen stehen unter besonderer Berücksichtigung des Risikos eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts.“