Investitionsgerichtshof in Vorbereitung
Wirtschaft und Energie/Antwort - 06.03.2017 (hib 130/2017)
Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission entwickelt und sondiert ein Konzept für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court - MIC). Dieser MIC solle die bisherigen Schiedsgerichte ersetzen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11031) mit. MIC könnte auch die bilateralen Investitionsgerichte, wie sie zum Beispiel im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA enthalten sind, ersetzen, erwartet die Bundesregierung. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der bei MIC eingesetzten Richter durch geeignete Regelungen gewährleistet wird.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein