Investitionsgerichtshof in Vorbereitung

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission entwickelt und sondiert ein Konzept für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court - MIC). Dieser MIC solle die bisherigen Schiedsgerichte ersetzen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11031) mit. MIC könnte auch die bilateralen Investitionsgerichte, wie sie zum Beispiel im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA enthalten sind, ersetzen, erwartet die Bundesregierung. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der bei MIC eingesetzten Richter durch geeignete Regelungen gewährleistet wird.