Somalia-Einsatz soll fortgesetzt werden

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. „Somalia bleibt ein fragiler Staat, von dem eine Gefahr für die Stabilität am gesamten Horn von Afrika ausgeht“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/11273), der am Donnerstag zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die bisherigen Fortschritte - etwa die Ausbildung von bislang rund 5.400 somalischen Soldaten seien nicht ausreichend, um die Streitkräfte zu befähigen, „eigenverantwortlich die Sicherheit des Landes und der somalischen Bevölkerung zu garantieren.“

Die Ausbildungsmission werde teilweise neu ausgerichtet, heißt es im Antrag weiter. „Dies umfasst sowohl einen Wechsel von der lehrgangsgebundenen Individualausbildung zur Ausbildung für geschlossene, clanübergreifende somalische Einheiten (Kompaniestärke) als auch die Ausweitung der Beratung der somalischen Armeeführung und des somalischen Verteidigungsministeriums.“ Ziel sei, eine absorptionsfähige nationale Sicherheitsarchitektur aufzubauen, in die die ausgebildeten Einheiten integriert werden können.

Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU in Verbindung mit Resolution 1872 (2009), 2158 (2014) und 2297 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie „im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“. Das Mandat ist laut Antrag befristet bis zum 31. März 2018. Zum Einsatz kommen sollen unverändert bis zu 20 Soldaten. „Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt“, heißt es weiter. Die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf rund 4,1 Millionen Euro.