Lage der Flüchtlinge in Libyen

Berlin: (hib/AHE) Die Situation von Flüchtlingen in Libyen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11224). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach „privaten Gefängnissen“ und Haftzentren für Flüchtlinge, deren Versorgung und Behandlung durch das Wachpersonal. Gefragt wird in diesem Zusammenhang unter anderem nach einer Diplomatischen Korrespondenz der Deutschen Botschaft in Niger an das Kanzleramt und mehrere Ministerien, in der von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in Libyen berichtet werde. Die Bundesregierung soll angeben, inwieweit es mit Unionsrecht vereinbar sei, Schutzsuchende, die zwischen der italienischen und libyschen Küste durch die EU-Operation SOPHIA eingesetzten Schiffe (EUNAVFOR MED) aus Seenot gerettet werden, nach Libyen zurückzuführen.