BOS-Digitalfunk in Bahnhöfen

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Deutsche Bahn AG einwirken, um in deren Bahnhöfen einschließlich den angeschlossenen Tunnelanlagen eine flächendeckende Versorgung mit Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sicherzustellen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (18/11409) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wie die Abgeordneten in der Begründung ausführen, sollte die Umstellung von BOS-Analogfunk auf BOS-Digitalfunk „bereits seit Jahren abgeschlossen sein“. Dennoch gebe es Berichte, „dass in vielen Liegenschaften der Deutschen Bahn AG (insbesondere Bahnhöfe und Tunnel) keine oder keine ausreichende Netzabdeckung“ besteht. „Eine mangelhafte Indoor-Versorgung erschwert polizeiliche Einsätze und gefährdet nicht zuletzt das Leben und die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten im Einsatz“, schreibt die Fraktion weiter.

Zugleich warnt sie vor der Gefahr, dass beispielsweise bei Einsätzen infolge eines Terroranschlags „solche Lagen aufgrund mangelnder Kommunikationsmöglichkeiten unter erschwerten Bedingungen bewältigt werden müssten“. Es sei daher gerade „mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage dringend nötig, die flächendeckende Netzabdeckung umgehend zu gewährleisten und den Einsatz von BOS-Digitalfunkgeräten lückenlos und jederzeit zu ermöglichen“.