Grüne: Strategie für globale Investitionen

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine ressortübergreifende kohärente Strategie für die Investitionsförderung in Entwicklungsländern vorzulegen. Darin soll sie darlegen, wie sie bei der Mobilisierung privaten Kapitals den Anspruch einer menschenrechtsbasierten, nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 sowie den Klimaschutz laut Klimaabkommen von Paris sicherstellen will, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11410), über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten wird.

Unter anderem sollen globale Investitionen einer Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsrisikoprüfung und Folgenabschätzung unterzogen und international anerkannte Menschenrechtsabkommen und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden, verlangen die Grünen. Die Rechte indigener Völker seien zu garantieren und es müsse sichergestellt werden, dass unabhängige Beschwerde- und Entschädigungsmechanismen für Betroffene bestehen. Zudem solle allen Betroffenen eine Klagemöglichkeit im Herkunftsland des privaten Investors eröffnet werden.

„Investitionen sollen und können einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten, wenn sie nachhaltig und menschenrechtsbasiert ausgestaltet sind“, betonen die Abgeordneten. Die derzeitigen Instrumente zur Investitionsförderung der Bundesregierung genügten allerdings nicht dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 sowie dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Klimaschutz. „Ohne angemessene Steuerung fließen öffentliche und private Mittel häufig an den international vereinbarten globalen Zielen und den Interessen der Entwicklungsländer vorbei“, warnen die Grünen.