Rüstungsexporte seit 2013
Berlin: (hib/HLE) Auskünfte über Rüstungsexporte in dieser Legislaturperiode erwartet die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11353). Gefragt wird nach konkreten Genehmigungen und Exporten, aber auch danach, ob und wie sich der Amtswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Arbeit der Kommission „Zukunft der deutschen Rüstungsexporte“ auswirke. Gefragt wird auch, ob die Regierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen will und ob die Entscheidung über Rüstungsexporte ins Auswärtige Amt verlagert werden soll.
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