Pre-Clearance-Programm thematisiert

Berlin: (hib/STO) Das sogenannte Pre-Clearance-Programm ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11460(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin schrieb, haben die US-Einwanderungsbehörden in diesem Programm ihre Einreisekontrollen in einige EU-Staaten „vorverlagert“. Das Personal werde hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, wird in Deutschland „das US-seitige Pre-Clearance-Programm nicht angewendet“.