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Deutscher Bundestag - Archiv

Ländergruppeneinteilung für Kindergeld

Finanzen/Antwort - 15.03.2017 (hib 155/2017)

Berlin: (hib/HLE) Auf die steuerrechtliche Ländergruppeneinteilung könnte auch beim Kindergeld zurückgegriffen werden, falls das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an das dortige Lebenshaltungskostenniveau angepasst werden würde. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11130) mitteilt, wird im Steuerrecht „zur angemessenen und notwendigen Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensverhältnisse im Ausland“ diese Ländergruppenteilung verwendet. Das steuerrechtliche Einsparpotenzial bei Anwendung der Ländergruppeneinteilung wird auf 150 bis 200 Millionen Euro geschätzt, das sozialrechtliche Einsparpotenzial auf zehn bis 20 Millionen Euro. „Die Bundesregierung hält eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die die Anpassung von Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes ermöglichen würde, für vereinbar mit den Vorgaben des Primärrechts der Europäischen Union“, stellt die Bundesregierung fest. Die Meinungsbildung in der Regierung zum konkreten Änderungsbedarf sei aber noch nicht abgeschlossen.