Verknüpfung von Daten zu Verlaufsstatistik

Berlin: (hib/STO) Eine „Verknüpfung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Daten der Justizstatistik zu einer Verlaufsstatistik“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11303). Darin verweist die Bundesregierung auf eine Vereinbarung, eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ unter Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) und Beteiligung des Bundesjustizministeriums (BMJ) einzurichten, „die die Möglichkeiten für den Aufbau und die Nutzung einer Verlaufsstatistik prüfen soll“. Das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verlaufsstatistik (BLAG Verlaufsstatistik) mit Vertretern der Innenressorts des Bundes und der Länder sowie des BMJ und des Bundeskriminalamts (BKA) habe am 19. September 2012 stattgefunden. Als Ergebnis dieses Treffens wurde laut Vorlage vereinbart, „eine Unterarbeitsgruppe (UAG) zu beauftragen, ein Grundlagenpapier zu erstellen, das die Bedeutung einer Verlaufsstatistik für die Kriminalpolitik und Justiz- sowie Polizeipraxis, den Ist-Zustand der Datenerfassung bei den Polizei- und Justizbehörden sowie die technischen, tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen für eine Verknüpfung der Daten der PKS mit Daten der Justizstatistiken darstellt“.

An der Unterarbeitsgruppe nehmen den Angaben zufolge „Vertreter des BMI, BMJV, BKA, Statistischen Bundesamts (StBA) und des Bundesamts für Justiz (BfJ) teil sowie Vertreter der Innenressorts der Länder Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen“. Auf Einladung des BMI fanden bisher drei Treffen am 30. Juli 2013, am 12. November 2013 und am 30. April 2015 statt, wie es in der Antwort weiter heißt. Die UAG erarbeite ein „Grundlagenpapier für eine Machbarkeitsstudie zu den Möglichkeiten und Bedingungen der Verknüpfung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Daten der Justizstatistik zu einer Verlaufsstatistik“ sowie eine Projektskizze und einen Beschlussvorschlag für die Befassung der Gremien der Innenministerkonferenz. Die Abstimmungen hierüber dauerten noch an.