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Deutscher Bundestag - Archiv

Anhörung zur Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung - 16.03.2017 (hib 161/2017)

Berlin: (hib/HAU) Mit der geplanten Pkw-Maut setzt sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Montag, 20. März 2017, in einer öffentlichen Anhörung auseinander. Sieben Sachverständige sollen ab 9.30 Uhr im Raum E.600 des Paul-Löbe-Hauses zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (18/11237) und dem Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Aufhebung des Infrastrukturabgabengesetzes (18/11012) Stellung nehmen.

Der Regierungsentwurf sieht vor, die Preise für Kurzzeitvignetten zu ändern. Laut der Vorlage sollen Zehntagesvignetten nun abhängig von Motorleistung und Schadstoffausstoß 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Der günstigste Fall sieht nach dem geltenden, derzeit aber nicht angewendeten, Infrastrukturabgabengesetz 5 Euro vor. Eine Zweimonatsmaut soll zwischen 7 Euro und 40 Euro kosten. Hier sieht der günstigste Fall bislang 16 Euro vor.

Die Linksfraktion will mit ihrem Gesetzentwurf erreichen, dass das Infrastrukturabgabengesetz aufgehoben wird. Zur Begründung wird unter anderem auf die „nicht haltbare“ Einnahmeprognose für die geplante Pkw-Maut verwiesen. Während das Bundesverkehrsministerium von etwa 500 Millionen Euro an jährlichen Nettoeinnahmen ausgehe, wiesen Berechnungen unabhängiger Gutachter ein deutlich geringeres Einnahmepotenzial aus, schreibt die Fraktion.

Als Sachverständige eingeladen sind: Henryk Bolik von der Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG, Dieter Dewes von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn, Thomas Kiel vom Deutschen Städtetag, Professor Franz Mayer von der Universität Bielefeld, der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger und Professor Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Besucher der Anhörung werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de anzumelden.