Grüne drängen auf Atomwaffenverbot

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen zur atomaren Abrüstung. Deutschland habe mit den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland und der USA gegen die Resolution 258 der UN-Generalversammlung gestimmt, mit der eine überwältigend große Mehrheit von Staaten multilaterale Verhandlungen über ein Verbot und die Ächtung von Atomwaffen fordert, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11469). „Mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Resolution zu akzeptieren und zu unterstützen und „doch noch aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen teilzunehmen“. Sie soll dabei auch sicherstellen, „dass ein möglicher neuer Verbotsvertrag mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages verflochten wird und sich beide Vertragswerke nicht gegenseitig schwächen, sondern sinnvoll ergänzen“. Außerdem wenden sich die Grünen gegen eine geplante Modernisierung der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen. Das Ziel müsse vielmehr der Abzug dieser Waffen aus Deutschland und Europa sein.