Keine Ausweitung der Operation „Sophia“

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht derzeit weder die politischen noch rechtlichen Rahmenbedingungen für gegeben an, die EU-Militärmission EUNAVFOR MED („Operation Sophia“) auszuweiten und damit in libyschen Hoheitsgewässern zu patrouillieren zu lassen. Wie sie in ihrer Antwort (18/11329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10947) weiter schreibt, ziele die Operation neben Seenotrettungsmaßnahmen vor allem auf die Unterbindung von Schleppernetzwerken im Mittelmeer unter anderem durch Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie Erstellung eines Lagebildes.

Die Bundesregierung betont zudem, nur in Kontakt mit Vertretern der auf dem Libyschen Politischen Abkommen basierenden Einheitsregierung in Tripolis zu stehen, nicht aber mit der „Parallelregierung“ in Tobruk oder dem dort amtierenden General Khalifa Haftar. „Dies entspricht den Vorgaben der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wonach die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert sind, libysche Parallelinstitutionen, die nicht Teil des Libyschen Politischen Abkommens sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.“