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Deutscher Bundestag - Archiv

Sorge um Kurs der Teilrepublik Sprska

Auswärtiges/Antwort - 16.03.2017 (hib 164/2017)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sorgt sich um den politischen Kurs der bosnischen Teilrepublik Srpska (RS) und schließt künftige EU-Sanktionen gegen deren Präsidenten, Milorad Dodik, nicht aus. Entgegen eines Urteils des bosnischen Verfassungsgericht hätten Anfang dieses Jahres offiziell Feierlichkeiten für ein Feiertag der „Republik Srpska“ stattgefunden, heißt es in der Antwort (18/11357) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11357). Die Bundesregierung habe die Missachtung der Autorität des Verfassungsgerichts sowohl gemeinsam mit den Partnern in der EU und im Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats als auch im direkten Gespräch mit Dodik verurteilt.

Hinter dessen Verhalten vermutet die Bundesregierung vor allem die Absicht, seine politische Stellung in der RS zu konsolidieren und von der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage abzulenken. Primäres Ziel der Regierung der Teilrepublik sei der Ausbau der Autonomie. Es gebe allerdings auch eine Erklärung von Dodiks Partei, die die Möglichkeit eines Sezessionsreferendums ins Spiel bringe. „Ein solches Referendum wäre verfassungswidrig und würde Bosnien und Herzegowina destabilisieren.“

Die Annäherung Bosnien-Herzegowinas an EU und Nato seien geeignet, den Gesamtstaat zu stärken und solche Sezessionsbestrebungen entgegenzuwirken, schreibt die Bundesregierung. Sie verweist darauf, dass Russland als Garantiemacht des Friedensabkommens von Dayton ihrer Einschätzung nach die von Bosnien-Herzegowina angestrebte euro-atlantische Integration nicht unterstütze. „Soweit sich die Politik Russlands gegen die euroatlantische Integration der Westbalkanstaaten richtet, untergräbt sie Sicherheit und Stabilität in dieser Region.“