Übergriffe durch libysche Küstenwache

Berlin: (hib/AHE) Fluchtrouten und Seenotrettung im Mittelmeer sind Themen einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11344). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wie viele Fälle von Übergriffen auf Flüchtlinge oder Flüchtlingshelfer durch die libysche Küstenwache im Jahr 2016 ihr bekannt sind und welche Kenntnisse sie über sogenannte „Push-backs“ hat, bei denen Flüchtlingsboote in libysche Gewässer abgedrängt oder zurückgeschleppt würden. Stellung nehmen soll die Bundesregierung zudem zu Vorwürfen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass zivile Organisationen, „die sich in der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer engagieren, mit Schleppernetzwerken kollaborierten und für die Verschärfung der Situation im Mittelmeer allgemein verantwortlich seien“.