„Ertüchtigung von Partnerstaaten“

Berlin: (hib/AHE) Um den Haushaltstitel „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11358). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Staaten und in diesen ansässigen Regionalorganisationen und Verbündeten als Partnerstaaten, Partnerorganisationen und Schwerpunktländer ausgewählt wurden und welche strategischen Interessen Deutschlands jeweils für die Auswahl ausschlaggebend gewesen seien. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, inwiefern dabei Rüstungsgüter und Kriegswaffen von Seiten der Bundesregierung in Deutschland oder lokal beschafft und dann an Partnerstaaten geliefert oder übergeben worden seien.