Bund-Länder-Finanzen im Fokus
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss befasst sich am Montag, 20. März 2017, weiter mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zwei Anhörungen zu den beiden Gesetzespaketen der Bundesregierung (18/11131, 18/11135) stehen jeweils im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses auf dem Programm.
Von 11 bis 14 Uhr debattieren die geladenen Sachverständigen mit Abgeordneten schwerpunktmäßig die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches, die Stärkung des Stabilitätsrates und die Neuregelung bei der Steuerverwaltung. Zwischen 14 und 16 Uhr geht es dann um die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes sowie weitere Änderungen in der Bundeshaushaltsordnung.
Gäste können sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail an haushaltsausschuss@bundestag.de anmelden.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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