EU-Sanktionen gegen Russland

Berlin: (hib/AHE) Nach den EU-Sanktionen gegenüber Russland und den „Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11383). „Angesichts der nachweislichen Beschädigung der deutsch-russischen Beziehungen, der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und der offensichtlichen politischen Wirkungslosigkeit stellt sich zunehmend die Frage über den künftigen Ausstieg aus der Sanktionspolitik“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem zu den völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen und den „konkreten politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zielen“ der Sanktionen Stellung nehme sowie zur Kopplung an die Umsetzung des Minsker Abkommens.