Grenzkontrolle in Libyen und Ägypten

Berlin: (hib/AHE) Die „Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11482). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele offizielle Grenzübergangsstellen (Luft, Land, See) ihrer Kenntnis nach derzeit in Libyen existieren und welche davon von der Einheitsregierung in Tripolis kontrolliert werden. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten Informationen über Existenz und Arbeitsfähigkeit libyscher Geheimdienste („auch unter der Tobruk-Regierung“) und zu Arbeitskontakten zu deutschen Behörden. Gefragt wird zudem nach möglichen Hilfszusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi und danach, durch welche Maßnahmen verhindert werden solle, „dass eine neue Fluchtroute über Ägypten etabliert wird“.